Kinderbetreuung zu Dumping-Preisen

 

Kinderbetreuung zu Dumping-Preisen

160.000 - diese Zahl musste Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in der vergangenen Woche bekanntgeben. So viele Kinderbetreuungsplätze fehlen derzeit, um den ab August 2013 gültigen Rechtsanspruch erfüllen zu können. Der sieht neben dem seit den 1990er Jahren gültigen Anspruch auf einen Kita-Platz vor, dass Eltern bei Bedarfsanmeldung auch ein Recht auf staatliche Betreuung für ihr ein- bis dreijährige Kinder haben. Der Bedarf wird im Bundesdurchschnitt auf 39 Prozent geschätzt. So weit, so gut.

Wie realistisch es ist, diesen überhaupt decken zu können, wurde bei Günther Jauch unter dem Titel Kinderzimmer statt Kita - die Betreuungslüge der Koalition? diskutiert. Unter den Gästen (polit-)prominente Mütter und Väter, die sich in einem einig waren: Kinder sind die Zukunft und ihre Betreuung nicht nu

r ein privates, sondern auch ein dringendes gesellschaftliches Anliegen. An diesem Punkt hörte die Einigkeit aber auch schon auf. Vor allem an der Diskrepanz zwischen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld entzweite sich Jauchs Gästerunde.

Auf der einen Seite die Befürworter der sogenannten Herdprämie, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Linke-Politikerin Christa Müller; auf der anderen Seite die Kritiker Manuela Schwesig (SPD) und Sozialwissenschaftler Stefan Sell, der mit realistischem Weitblick argumentierte, während sich Dobrindt mit Schwesig in parteipolitischen Gefechten verlor und Müller in ganz anderen Sphären schwebte. Für sie herrscht für Eltern erst dann Wahlfreiheit, wenn alle 1000 Euro im Monat bekommen und damit die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren - ob in der Kita, mit einer Tagesmutter oder eben, indem sie zu Hause bleiben.

Warum vom Betreuungsgeld die Falschen profitieren

So weit will Dobrindt dann doch nicht gehen. Für ihn ist die

besagte Wahlfreiheit schon mit dem Betreuungsgeld gegeben. Schließlich könnten sich Eltern nach dessen Einführung zwischen einer staatlich mitfinanzierten privaten oder der Kinderbetreuung in einer öffentlichen Einrichtung entscheiden. Der Zuschuss honoriere die Erziehungsleistung der Familien, die zu Hause betreuen, sei aber kein Gegenmodell zu anderen familienpolitischen Leistungen, sondern ergänze diese logisch.

«Wenn es eine Anerkennungsleistung wäre, müssten alle Eltern das Geld erhalten. Man gibt die Erziehungsaufgabe ja nicht auf, nur weil man sein Kind in die Kita schickt», argumentiert hingegen Schwesig. Auch dass Hartz-IV-Empfänger davon ausgeschlossen werden, stößt ihr böse auf. Und nicht nur ihr. «Das ist eine sozialpolitische Schweinerei», sagt Wissenschaftler Sell. Besserverdienende, die sich damit ukranische Au-Pair-Mädchen finan

zierten, würden vom Betreuungsgeld profitieren, und bei den wirklich Bedürftigen käme nichts an.

Es vergüte daher weder die Erziehungsleistung in gerechter Weise noch schaffe es die propagierte Wahlfreiheit. Sell spricht von Krippen-Castings, eine Berliner Kita-Leiterin von Elternmappen, die wie eine Bewerbung eingereicht würden, um unter dem großen Andrang irgendwie herauszustechen. Besserung scheint nicht in Sicht. «Wir werden es nicht schaffen, zum 1. August den Bedarf zu erfüllen», ist sich Sell sicher. Zumal im Gesetz nichts von den erwarteten 39 Prozent stünde. Jeder habe individuellen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Was passiert also, wenn mehr Bedarf angemeldet wird?

Kita-Ausbau im Turboverfahren geht zulasten der Qualität

Eine Antwort hat Dobrindt darauf nicht. Er beruft sich auf ein Organisationsversagen der SPD, das für den Kita-Notstand in vielen Bundesländern verantwortlich sei, und sieht die Städte und Kommunen in der Verantwortung. Sie

würden bis 2013 sicher alles tun, um eine Klagewelle zu verhindern. Die steht einem zitierten Juristen zufolge nämlich an, sollte der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden können. Eltern könnten in diesem Fall klagen, müssten aber damit rechnen, dass ihr Kind bis zu einem Urteil dem Kita-Alter entwachsen sei und für die Betreuung in Vorleistung gehen.

«Das Problem ist nicht der Rechtsanspruch, sondern die Polemik um das Betreuungsgeld», sagt Dobrindt und ignoriert damit Sells Prognose, der Rechtsanspruch sei in vielen Bundesländern nicht zu schaffen. Geschweige denn der Qualitätsanspruch, den Eltern an Kinderbetreuungsplätze haben (sollten). Würden diese nun im Turbogang aus dem Boden gestampft, leide die Qualität darunter und das grenze letztlich an Kindeswohlgefährdung, so Sell.

«Wir brauchen vernünftige Übergangsregelungen und Qualitätsstandards, keine arme billige Betreuung in armen Kommunen», betont er. Schwesig würde das Betreuungsgeld deshalb am liebsten gleich wieder ab

schaffen, sollte die SPD bei der Wahl 2013 siegen. Die dafür vorgesehenen 2,1 Milliarden Euro würde sie direkt in den Kita-Ausbau stecken. Der Zuschuss sei ohnehin nur dazu da, den Bedarf an Kita-Plätzen zu drücken. «Es ist ja auch viel billiger, die Leute mit 100 Euro im Monat abzuspeisen, als eine Kita-Platz zu finanzieren», mahnt Schwesig an.

Ginge es nach ihr, wäre das Geld in der Personalförderung viel besser aufgehoben. Für diese bliebe von den Milliarden, die in den reinen Kita-Körper gesteckt würden, ohnehin viel zu wenig übrig. Pädagogische Fachkräfte durch angelernte Hartz-IV-Empfänger zu ersetzen, wie es neuerdings Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorschlägt, sei «eine schräge Politik, die keiner versteht». Insgeheim hofft Schwesig wie so mancher Parteikollege wohl noch auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes in der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel kündigte jedoch an, es noch vor der Sommerpause durchboxen zu wollen.

Quelle:

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«Günther Jauch» - Kinderbetreuung zu Dumping-Preisen


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